25 Jahre demokratische Revolution

Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR
Chance – Scheitern – Aktualität

Dokumentation der Tagung am 17. & 18. Oktober 2014 im Haus der Demokratie & Menschenrechte, Berlin

Der Verfassungsentwurf

Chance - Scheitern – Aktualität

Zeitzeugen, heutige Akteure und KritikerInnen der Verfassungswirklichkeit stellen den Verfassungsentwurf des Runden Tisches vor, seine politische Einordnung, die damaligen Diskussionen in den verschiedensten Arbeitsgruppen und die politischen Auseinandersetzungen um seine Nicht‑Annahme. Mit der Tagung wollen wir an die 1989/90 in der DDR‑Bevölkerung breit geteilten Forderungen und Vorstellungen genauso erinnern, wie an die gleichfalls vorhandenen Veränderungshoffnungen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit. Kritisch wollen wir hinterfragen, was von dieser „konstituierenden Utopie“ geblieben ist und ob und wie dieser Verfassungsentwurf noch in heutige Auseinandersetzungen passt?

▶ Flyer zum Verfassungsentwurf  ➥ Flyer

▶ Der Verfassungsentwurf neu herausgegeben mit einem Vorwort von Klaus Wolfram  ➥ Verfassungsentwurf

Radikaldemokratische Alternative für DDR und BRD?

Zur historischen Bedeutung des Verfassungsentwurfes des Zentralen Runden Tisches in der DDR.

Freitag, 17. Oktober 2014, 19 Uhr bis 21 Uhr
Vortrag und Diskussion

▶ Referent: Bernd Gehrke

▶ Moderation: Renate Hürtgen

Es war der revolutionäre, basisdemokratische Impuls vom Herbst 1989 in der DDR, der den Charakter des Verfassungsentwurfes prägte. War er anfänglich für die DDR gedacht, wurde bald ein gesamtdeutsches Projekt daraus. Progressive demokratische JuristInnen und bundesrepublikanische PolitikerInnen setzten die Arbeit in einem „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ fort. Woran scheiterten diese Initiativen?

Konstituierung, Arbeitsprozess und Scheitern des Verfassungsentwurfs

Gesprächsrunde mit damaligen Akteuren der Arbeitsgruppe des Runden Tisches

Samstag, 18. Oktober 2014, 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr

▶ Podium:
• Klaus Wolfram
• Rosemarie Will
• Klaus Emmerich
• Ulrich K. Preuß

▶ Moderation: Klaus Wolfram

Bereits in der konstituierenden Sitzung des Zentralen Runden Tisches der DDR am 7. Dezember 1989 beschlossen die TeilnehmerInnen, unverzüglich mit der Erarbeitung des Entwurfes für eine neue Verfassung zu beginnen. In nur vier Monaten intensiver Arbeit wurde der Text erstellt. Die vorgezogenen Wahlen und die Abstimmung zum Beitritt in den Geltungsbereich des Grundgesetzes beendeten diesen Aufbruch.

Was steckt drin? Verfassungsentwurf neu gelesen.

Vertiefende Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen

Samstag, 18. Oktober 2014, 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr

In Arbeitsgruppen wurden einige zentrale Themen des Verfassungsentwurfes aufgegriffen, um sie in einem neuen Licht zu betrachten. Es war das Ziel, aktuelle Auseinandersetzungen in den einzelnen Themenbereichen aufzugreifen und mit dem Verfassungsentwurf in Beziehung setzen.

Kurzum stand die Frage nach der Aktualität des Verfassungsentwurfes und der in ihm formulierten Vorstellungen im Zentrum: Hält der Verfassungsentwurf auch heute noch zentrale Fragen und Impulse für uns bereit?

AG 'Die Rolle der Geheimdienste'

Arbeitsgruppe 'Die Rolle der Geheimdienste' ‑ Tagungsbericht

▶ Referent: Wolf‑Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

▶ Moderation: Thoma Klein

Noch vor dem Ende der DDR war es gelungen ihre Geheimdienste gänzlich abzuschaffen. Die Abwicklung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), der sogenannten „Stasi“, war eine Konsequenz des erfolgreichen Angriffs „von unten“ auf das Machtmonopol der Staatspartei SED. Die Arbeitsgruppe diskutierte wie dies in der DDR gelang, was und wer dazu beigetragen hat und was sich eventuell aus heutiger Sicht daraus lernen lässt.

  ➥ Bericht zur AG 'Die Rolle der Geheimdienste'

AG 'Partizipation – politische Mitbestimmung als Grundrecht'

Die Instrumenten für eine politische Partizipation

▶ Referenten:
• Ralf‑Uwe Beck (Mehr Demokratie)
• Fabian Reidinger (Mitarbeiter der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden‑Württemberg)

▶ Moderation: Martin Burwitz

Ausgehend vom Grundrecht auf politische Mitbestimmung beschäftigte sich die Arbeitsgruppe mit den Instrumenten für politische Partizipation im Verfassungsentwurf. Darunter vor allem: die direkte Demokratie (Volksbegehren) und die Beteiligung an öffentlichen Planungen. Der Verfassungsentwurf ging mit diesem Grundrecht auf politische Mitbestimmung weit über das Grundgesetz der Bundesrepublik hinaus.

  ➥ Bericht zur AG 'Partizipation'

AG 'Gleichstellung der Geschlechter'

Motto: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen

▶ Referentin: Ute Gerhard (Mitinitiatorin von „Frauen für eine neue Verfassung“)

▶ Moderation: Judith Braband

Wir wollen: Anhand der Forderungen insbesondere des Unabhängigen Frauenverbandes von 1989/1990 untersuchen, welche Wirkungen diese in der Zeit der Wende und insbesondere auf den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches hatten und wie sich dies in der Politik, auch des Runden Tisches selbst, niedergeschlagen hat; die Unterschiede in den Forderungen Ost und West heraus arbeiten und fragen, warum wir nicht wirklich zusammen gekommen sind. Besonders wollen wir mit allen Anwesenden gemeinsam erörtern, ob dieses Thema heute noch relevant ist und wenn ja, was wir tun können, um der Gleichstellung der Geschlechter einen Schritt näher zu kommen.

  ➥ Bericht zur AG 'Gleichstellung der Geschlechter'

AG 'Arbeit und Soziales'

„Arbeitsbeziehungen, Interessenvertretungen und sozialpolitische Strukturen im Verfassungsentwurf des Runden Tisches“

▶ ReferentInnen:
• Bodo Zeuner (Politikwissenschaftler, Schwerpunkt Gewerkschaften & Arbeitsrecht)
• Tatjana Böhm (AG Verfassungsentwurf, Unabhängiger Frauenverband)

▶ Moderation: Bernd Gehrke

Trotz Anknüpfung an vorhandene bürgerlich-parlamentarische Verfassungsregelungen, vor allem an das Grundgesetz der BRD, verstanden die VerfasserInnen des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches ihren Entwurf nicht primär als den einer traditionellen demokratischen „Staatsverfassung“, sondern eher als den Versuch zur Schaffung einer „Gesellschaftsverfassung“. Die Erfahrungen mit parlamentarisch-demokratischen Regeln in anderen Ländern, die durch eine soziale, patriarchalische und ökonomische Gesellschaftswirklichkeit in Vergangenheit und Gegenwart nur zu oft ausgehebelt wurden und werden, veranlassten die Arbeitsgruppe „Verfassung“ des Zentralen Runden Tisches nach ausführlicher Diskussion dazu, auch solche Bereiche der Gesellschaftswirklichkeit zu regeln, die anderswo als „privat“ gelten oder erst nach und nach durch Gesetz geregelt wurden.

  ➥ Bericht zur AG 'Arbeit und Soziales'

Abschlusspodium: Blick zurück mit Blick nach vorn.

Das Vermächtnis des Verfassungsentwurfs des Runden Tisches und seine aktuelle Bedeutung.

Samstag, 18. Oktober 2014 von 17 Uhr bis 19 Uhr
▶ Podium:
• Siggi Graumann (Professorin für Ethik im Fachbereich Heilpädagogik und Pflege an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe)
• Wolf-Dieter Narr (Politikwissenschaftler, Komitee für Grundrechte und Demokratie, sozialistisches Büro, Russell-Tribunal gegen die Berufsverbote)
• Berenice Böhlo (Rechtsanwältin, im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins; Schwerpunkt: Asyl‑ und Ausländerrecht)
• Bodo Zeuner (Arbeitsrechtler, Politikwissenschaftler, Otto-Suhr-Institut)

▶ Moderation: Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Der Streit um einen Verfassungsentwurf für Deutschland ist zwar seit bald 25 Jahren beendet, aber der Streit um diese Verfassung, der Kampf um Verfassungspositionen ist ständig weitergegangen und hat manche der damals diskutierten Themen aufgegriffen und weitergeführt. Die neuen sozialen Bewegungen, die Bürgerrechtsbewegungen haben, mehr als die Parteien, den Streit fortgeführt.

Auch ohne neue Verfassung ändert sich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und hat sie sich in den 25 Jahren verändert - oft genug hat sie sich zum Schlechteren verändert, aber auch die Erfolge von Kämpfen um die Verfassung und das Verständnis von Verfassung in konkreten Punkten dürfen wir nicht missachten.

  ➥ Abschlusspodium - Diskussion